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Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)

Windbranche braucht endlich wieder stabile Rahmenbedingungen

Jun

05

2012

Teile der FDP – allen voran Bundeswirtschaftsminster Philipp Rösler (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle – haben heute erneut  das EEG in Frage gestellt. Aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie  e.V (BWE) zeigt dies, wie wenig verlässlich die gegenwärtige Politik ist. „Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln.

Teaser Image Ausrichtung:  Bild links ausrichten Das führt zur wiederholten Verunsicherung der Windbranche“, kommentierte BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer die Äußerungen der FDP-Spitzenpolitiker. Mit dem sogenannten EEG-Änderungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres hatte die Bundesregierung bereits für Irritierung in der Windbranche gesorgt. Im Zuge der Vergütungskürzungen für Solarstrom sollte nämlich künftig auch die Windstromvergütung per Verordnung gekürzt werden können. Zwar ist dieser Vorschlag heute vom Tisch. Der ganze Vorgang hatte jedoch nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beigetragen. „Wenn der Ausbau der Windenergie in Deutschland voran gehen soll, brauchen wir endlich wieder stabile Rahmenbedingungen“, forderte Dettmer daher heute in Berlin.  

Auch von Seiten der Grünen-Fraktion kam scharfe Kritik an dem heutigen Vorstoß. Ihr energiepolitischer Sprecher Hans Josef Fell nannte das einen „Sturmangriff auf das EEG“. „Dabei steht nicht nur das weltweit über 60 mal kopierte erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz auf dem Spiel, sondern auch das Gelingen der Energiewende mit einer Umstellung auf Erneuerbare Energien. Auch die weitere Entwicklung der Branche in Deutschland mitsamt ihren hundertausenden Arbeitsplätzen ist gefährdet“, so Fell weiter.

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