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EUWID Recycling und Entsorgung

Wertstoffgesetz zwischen Lob und Verriss

Okt

22

2015

Die beteiligten Kreise streiten unvermindert weiter über das von der Regierung geplante Wertstoffgesetz. Der am Mittwoch offiziell vorgelegte Arbeitsentwurf von Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) trifft bei der DSD GmbH und dem Handel auf Lob. Von kommunalen und privaten Entsorgern wird indes die Rücknahme des Entwurfes gefordert.Nach Angaben des Ministeriums wird der Arbeitsentwurf nun den betroffenen Verbänden, den Kommunen und den Ländern vorgestellt. Bis zum Jahresende will Ministerin Hendricks einen Referentenentwurf vorlegen. Der Entsorger Alba lehnt das Vorhaben in dieser Form ab, weil „die Vorschriften mehr Probleme verursachen als sie zur Verbesserung des Recyclings in Deutschland beitragen“. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Rücknahme des Arbeitsentwurfs. Denn der Gesetzentwurf stärke mit den dualen Systemen ein intransparentes und ineffizientes System, das im letzten Jahr kurz vor dem Kollaps stand und bei Kunststoffen nur eine magere Recyclingquote von 20 Prozent erreiche. „Es bleibt ein Rätsel, wie das Bundesumweltministerium darauf kommt, denen den Rücken zu stärken, die versagt haben“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katharina Reiche. Mit dem Arbeitsentwurf folge das BMUB in allen zwischen Kommunen und Systembetreibern strittigen Rechtsfragen der Position der dualen Systeme. „Ob ein solch einseitiger Entwurf die Chancen für ein Wertstoffgesetz erhöht, darf bezweifelt werden“, meinte Reiche. Der Verband der Schrottrecycler hält das Gesetz für überflüssig. Aufgrund der breiten Kritik solle über die Sinnhaftigkeit des Gesetzes nachgedacht werden, rät BDSV-Geschäftsführer Rainer Cosson. Auch ohne Wertstoffgesetz wäre das Recycling zu verbessern. Das Duale System Deutschland (DSD) hatte zuvor den Arbeitsentwurf als „ein Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. Michael Wiener, Chef der Duales System Holding, sprach von einem „richtungsweisenden Entwurf“ und einem „sinnvollen Kompromiss“, der jetzt nicht durch „kleinliche Interessengegensätze“ zerredet werden dürfe (siehe Meldung vom 21.10.). Auch beim Einzelhandelsverband ist die Einschätzung ähnlich: „Der aktuelle Arbeitsentwurf stellt die richtigen Weichen für die künftige Wertstoffentsorgung in Deutschland“, so HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Um das gesetzte Ziel der Bundesumweltministerin, das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2016 umzusetzen, erreichen zu können, müssten jetzt alle Akteure konstruktiv zusammenarbeiten. EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen.

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