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Wertstoffgesetz: SPD nicht mit allem einverstanden

Okt

22

2015

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews ist mit dem Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz noch nicht zufrieden. In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesumweltministeriums stellte der abfallpolitische Sprecher der Fraktion allerdings klar, dass es für den weitergehenden Prozess wichtig sei, dass nun ein ausformulierter Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorliegt. Somit könne die schon seit Jahren laufende Diskussion endlich effektiver und konkreter werden. „Inhaltlich bin ich mit dem Entwurf allerdings bei weitem nicht in allen Punkten einverstanden. Die zugesicherte Stärkung der kommunalen Steuerungsmöglichkeiten sehe ich im Moment nicht. Die Rechte der Kommunen sind nicht konkret genug formuliert, teilweise zu stark beschränkt, insbesondere erscheinen sie mir in Teilbereichen nicht durchsetzungsstark ausgestaltet“, erklärte der Umweltpolitiker. Thews hatte sich im Vorfeld selbst für eine Organisationszuständigkeit der Kommunen bei der Erfassung der Wertstoffe stark gemacht. Ohne eine echte Mitbestimmung der Kommunen an der Sammlungsgestaltung wird es nach seiner Ansicht die notwendige Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit kaum geben. Auch die ökologischen Aspekte des Entwurfes hält er für verbesserungsfähig. So sei zum Beispiel eine echte Lenkungswirkung der Lizenzgebühren nicht zu erkennen. Gerade die sei aber wichtig für eine wirksame Weiterentwicklung der Produktverantwortung. Der Arbeitsentwurf wird nach seiner Einschätzung eine rege Diskussion in Gang bringen, an der sich alle Interessierten unbedingt beteiligen und Kritik sowie Verbesserungsvorschläge äußern sollten. „Im Interesse von wirklicher Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz hoffe ich weiter auf ein ambitioniertes Wertstoffgesetz“, erklärte Thews. EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen.

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