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OVG Rheinland-Pfalz: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes unwirksam

Dez

08

2017

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes „Im Bruch“ zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz. Über den Tiefbrunnen „Bruch“ wird die Stadt Bad Dürkheim mit Trinkwasser versorgt. Am 2. Dezember 2014 trat eine neue Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für diesen Tiefbrunnen zugunsten der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Kraft. Daraufhin erweiterte die Stadt die Schutzzone III, die dann erstmals auch weite Teile des Gemeindegebiets der Ortsgemeinde Kallstadt erfasst, erklärte das OVG. Die Ortsgemeinde wandte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die neue Wasserschutzgebietsverordnung. Sie hält die Ausdehnung des geschützten Gebiets für unrechtmäßig. Die Abgrenzung der Schutzzone III ist aus Sicht der Ortsgemeinde fehlerhaft, da sie dadurch unverhältnismäßig belaste wird. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Normenkontrollantrag eigenen Angaben zufolge statt und erklärte die Wasserschutzgebietsverordnung für unwirksam. Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 50.2017 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 12. Dezember 2017 als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

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