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Heute Start: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Okt

07

2014

Ab heute können Gegner von TTIP und CETA eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterzeichnen. Mit dabei: das Umweltinstitut München



Unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip hat jeder Interessierte die Möglichkeit, online zu unterschreiben und damit Teil der europäischen Bürgerbewegung gegen ungezügelten Freihandel werden. 
Gegenstand der Initiative Die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen dazu aufgefordert werden, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

  
Wichtige ZieleMit der Aktion sollen TTIP und CETA verhindert werden, da sie nach Meinung der Initiatoren diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Es soll zudem verhindert werden, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

 

 
Hintergrund - ‚Stop TTIP' – eine europaweite Bewegung! ‚Stop TTIP’ ist ein Bündnis von rund 250 Organisationen aus ganz Europa, die gemeinsam vorgehen, um die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern. Im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative sollen auf diesem Wege mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden, um ein klares Zeichen an die politischen Entscheidungs-träger zu senden: Die BürgerInnen und Bürger Europas wollen TTIP und CETA nicht! 

















Was sind eigentlich TTIP und CETA? TTIP und CETA sind zwei Freihandels- und Investitionsabkommen, die die EU mit den USA und mit Kanada abschließen möchte. Gegner der Verträge sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, die Umwelt und den Verbraucherschutz. 
Worum geht es bei TTIP und CETA? Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:
Investorenschutz:

Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen. 

Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen. 

Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, „Risikotechnologien“ wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.    
Mehr dazu auf den Freihandel-Infoseiten des Umweltinstituts München.
Quelle: Umweltinstitut München e.V.

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