Zeige Ergebnisse 1 bis 6 von 6 mit dem Schlagwort »Hausmüllentsorgung«
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KrWG: Für den bvse keineswegs eine Liberalisierung der Hausmüllentsorgung
Jul
25
2011
Ende letzter Woche hat die Bundesregierung Stellung zu den Änderungswünschen der Länderkammer am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezogen. Dass die Bundesregierung dabei an der Gewerblichen Sammlung festhalten ... weiterlesen
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Städte, Kreise und Gemeinden warnen vor Anstieg der Abfallgebühren
Jul
11
2011
Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesabfallrechts in zentralen Punkten zu korrigieren. Damit sollen die ... weiterlesen
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Kommunen und VKU begrüßen kommunalfreundliches Votum des Bundesrates
Mai
30
2011
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu ... weiterlesen
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ASA-Gutachten: EU-Recht behält Hausmüllentsorgung den Kommunen vor
Apr
13
2011
Die Mitgliedstaaten der EU haben einen großen Gestaltungsspielraum beim Ausschluss von privatem Wettbewerb zu Gunsten von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Hausmüllentsorgung unterliegt ... weiterlesen
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Kommunen: gegen Rosinenpickerei bei Entsorgung und steigende Abfallgebühren
Sep
24
2010
Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der Anhörung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts eindringlich davor gewarnt, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil ... weiterlesen
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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Ökologischer Rückschritt
Aug
17
2010
Zu dem Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der vor kurzem veröffentlichte, immer noch nicht abgestimmte ... weiterlesen
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