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Bundesgerichtshof: Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungen

Okt

21

2015

Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de) Berlin – Betreiber dualer Systeme erlangen kein Eigentum – auch nicht in Form von Miteigentum – an von Kommunen gesammelten Altpapiermengen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in letzter Instanz klargestellt. Damit ist die von Kommunen und Systembetreibern bestrittene Frage um Eigentum am Altpapier endgültig zugunsten der Kommunen geklärt.

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