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Ambitionierter Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt

Mai

08

2015

Auf der 2. Plenumskonferenz im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 6. Mai hat Staatssekretär Jörg Asmussen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ambitionierten Aktionsplan angekündigt. Mit dem Aktionsplan sollen die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte auch für die Aktivitäten deutscher Unternehmen national wie auch global in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten Anwendung finden.

Die Erarbeitung des Aktionsplans unter Federführung des Auswärtigen Amtes findet in einem engen Konsultationsprozess mit Vertretern aus Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wissenschaft statt. Im Jahr 2016 soll der Aktionsplan durch das Bundeskabinett verabschiedet werden.

Grundlage der Plenumskonferenz bildete ein sogenanntes "National Baseline Assessment" zur Erhebung des Status Quo in Deutschland, das vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt wurde. Die vorliegende Analyse gibt einen Überblick über die Themen, die in den UN-Leitprinzipien angesprochen werden, und bietet pro Thema eine Übersicht, wie sich der derzeitige Stand der Umsetzung zu dem Thema in Deutschland darstellt. Dabei wird aufgezeigt, welche Regulierungen, Verfahren und Gesetze in Bezug auf das Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte vorhanden sind. Anhand dieser Darstellung werden mögliche Umsetzungslücken und ggf. Prüfaufträge in Form von Fragen formuliert.

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